Bin ich in Zukunft Terrorist?

Warnung: Brechen Sie sofort jeden Kontakt zu mir ab und lesen Sie ja nicht weiter; es ist besser für Sie!

Kürzlich bin ich über folgenden Artikel Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetz im Standard gestolpert. Das Justizministerium hat ein Terrorismuspräventionsgesetz zur Begutachtung vorgelegt, der auf massiven Widerstand tritt. Warum eigentlich?

Wo liegt das Problem?

Wer ist schon gegen Terrorbekämpfung? Kaum wer, aber diese Gesetze sind – siehe Wikipedia – meist gegen die falschen gerichtet: “Kritiker der Anti-Terror-Gesetzgebung behaupten, dass die Terrorismusbekämpfungmaßnahmen vornehmlich der Unterdrückung und Überwachung von gesetzestreuen Bürgern und politisch andersdenkenden Gruppierungen dienten, während sie gegen die Terroristen selbst wirkungslos seien.”

Bart Simson schreibt: Wir sind alle Terroristen!

Auch in Österreich wächst der Widerstand. “Kommt die Novelle mit den jetzigen Bestimmungen, dann kann damit bei einseitiger Auslegung jegliche zivilgesellschaftliche Bewegung, die vom Staat unerwünscht ist, unterdrückt und verfolgt werden“, stellt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, besorgt fest.

Besonders § 278 c Abs 1 Z 9 a „Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen (§ 282)“, als terroristische Straftat erscheint übertrieben, heißt es in seinerStellungnahme.

„Dadurch werden sowohl der politische Diskurs über die Sinnhaftigkeit einzelner Straftatbestände als auch Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit, wie etwa Tierschutzaktivitäten, kriminalisiert“, warnt Präsident Benn-Ibler (Österreichischer Rechtsanwaltskammertag) und ergänzt: “Diese Straftaten dann auch noch zu potenziell terroristischen zu machen, verlässt endgültig den Bereich des Vertretbaren.”

Wie terroristisch bin ich nun?

Was heißt das nun für uns NGO-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn wir zu Demonstrationen aufrufen, Bürobesetzung organisieren und darüber schreiben wo und wie behinderte Menschen diskriminiert werden? Genau: Dann sind wird in Zukunft Terroristinnen und Terroristen!

Wird uns das in Zukunft aufhalten weiter für Menschenrechte zu kämpfen? Drei Mal dürfen Sie raten. 😉

2 Kommentare

  1. Pingback: Das war knapp: Terrornovelle kommt doch nicht | Martin Ladstätter

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