Was Rot-Grün für Wien bringen könnte – und sollte?

Heute hat Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) angekündigt die Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen. Dies ist ein mutiger Schritt und wurde vor wenigen Tagen als unwahrscheinlich eingestuft.

Ich sag es offen heraus: Das freut mich sehr. Erstens weil damit die SPÖ-Alleinregierung in Wien endet und zweitens weil Rot-Grün für Österreich etwas Neues ist.

Das ewig gegenseitige blockieren mit Rot-Schwarz war ja nicht mehr auszuhalten! Trotzdem war zu befürchten, dass die Wiener SPÖ mit der Wirtschaftskammer eine Koalition eingeht. (Sogar ein AUS für Marek stand angeblich im Raum.)

Überraschend: Häupl berichtet im ORF-Wien Interview, dass ALLE der SPÖ-Mitentscheinden für Koaltionsgespräche Rot-Grün waren.

Nicht Verpackung, sondern Inhalt entscheidend

So erfreut viele über den Schritt der SPÖ sind. Ob es nun zu einer Koalition kommt und ob diese auch erfolgreich sein kann, wird vom Inhalt abhängen.

Die Grünen dürfen nicht Behübschung einer roten Stadtregierung sein, sondern wichtig wäre die Chance einer erstmaligen Koalition zwischen Rot und Grün zu nutzen. Schaffen es beide Parteien gemeinsam Vision zu entwickeln und diese in ein Koaltionsabkommen schreiben.

  • Ich würde mir wünschen, dass Wiens neue Regierung sich mehr um Anti-Diskriminierung kümmert (und nicht nur darüber redet).
  • Barrierefreiheit als Qualitätsmerkmal für eine inklusive Gesellschaft für alle wird Standard. Immer wenn Wiener Förderungen eingesetzt werden, bedeutet dies, dass auch die Barrierefreiheit berücksichtigt wird. (So eine Bestimmung gibt es zwar im Wr. Antidiskriminierungsgesetz, man müsste sie aber auch wirklich umsetzen.)
  • Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen wird viel stärker berücksichtigt. Beispielsweise wird die Persönliche Assistenz für behinderte Menschen wienweit umgesetzt und die Inklusion in der Schule verwirklicht (Derzeit werden 47 % der behinderten SchülerInnen in Sonderschulen ausgesondert.) Gerade im Bildungsbereich wäre im Wiener Schulwesen vieles deutlich besser regelbar.
  • Die Stadt wird offener – auch in der Informationsweitergabe. Open Data wird ein wesentlich Grundsatz im Verhältnis Stadt / BürgerIn

Und wer soll das bezahlen?

Ja, manches davon kostet Geld; manches ist aber auch kostenneutral. Wenn eine Koalition SPÖ und Grüne nicht in die Packelei der ehemaligen SPÖ-ÖVP Regierung (zwischen 1996 und 2001) in Wien verfallen, wird kein Geld verschwendet.

Spartipps wurden ja auch bekannt: Manche SPÖ Freunderlwirtschaftsausgaben der letzten Jahre sollten entfallen und auch angebliche Werbekosten von 100 Millionen Euro für 2010 sind größtenteils entbehrlich. Wien gehört zu den reichsten Regionen in der EU. Es liegt also nicht am Geld, sondern an der Verteilung.

Trotz allem: Das Experiment Rot-Grün macht Hoffnung – besonders, wenn man sich die Alternativen ansieht.

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