Der Standard informierte vor wenigen Tagen über Beratungen im Parlament zu der schwer kritisierte Terrorpräventionsnovelle, die sogar NGO-Vertreter zu Terroristen gestempelt hätte.
Ich hätte darüber im Jänner 2010 im Blog-Beitrag „Bin ich in Zukunft Terrorist?“ ausführlich und ziemlich verärgert berichtet.
Es freut mich zu hören, dass die Kritik und die Proteste von Journalisten und NGOs geholfen haben, diesen bodenlosen Unsinn doch nicht Gesetz werden zu lassen.
[…] konnten Teile des sogenannte Anti-Terror-Gesetz in Österreich verhindert werden. Mehr dazu hier. Dann gibt es noch ACTA und unzählige andere nationale Gesetze, die alle darauf abzielen, kritik […]