Die Bundesregierung präsentierte Ende Oktober 2010 in Loipersdorf jenes Sparpaket, mit dem das Staatsbudget wieder saniert werden soll. (Siehe auch Details)
Seit Monaten war klar, dass die Einnahmen und Ausgaben wieder in ein vernünftiges Verhältnis gesetzt werden müssen. Bei den Einnahmen sollten jene einen Teil beitragen, die von den diversen Rettungspaketen (beispielsweise Banken) besonders profitierten. Bei den Ausgaben wollte man besonders im Bereich Verwaltung (Stichwort: Föderalismus und seine unsinnigen Doppelstrukturen) und intransparenten Förderungvergaben sparen.
Regierung spart zukunftsfeindlich
Doch „die Regierung ist verdammt feig“ und legte sich nicht mit den Bundesländern oder den Reichen an, sondern suchten sich jene Bereiche, wo sie von den Betroffenen am wenigsten Widerstand erwartete.
Herausgekommen ist ein Sparpaket, dass massiv bei der Pflege, den Familien und an der Bildung spart. Gleichzeitig werden selbst von Experten als unsinnige Projekte bezeichnete Tunnel, wie der Koaralmtunnel gebaut, weil es die Baulobby so will. (Andere Baumaßnahmen, wie die gesetzlich vorgeschriebene Barrierefreiheit werden dagegen verschoben.)
Demonstration am 27. November um 13 Uhr in Wien
Tausende Menschen beraubt dieses schnell zusammengepfuschte Sparpaket ihrer Zukunft. Dagegen müssen wir uns wehren.
Am 27. November 2010 organisiert die Plattform Zukunftsbudget daher in Wien eine große Demonstration, um diesen Wahnsinn aufzuzeigen.
Wir sehen uns dort!
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