Ist die Regierung planlos oder bösartig?

Bild von der Demo der Plattform Zukunftsbudget am 27.11.2010 in Wien

Gestern war die große Demo der Plattform Zukunftsbudget in Wien. Seit Wochen informieren Dutzende Organisation die Bundesregierung über grobe Fehler im Budgetentwurf und dem Sparpaket.

Doch statt auf die Argumente inhaltlich einzugehen bemüht sich die SPÖ-ÖVP Regierung in der Öffentlichkeit den Eindruck eines “moderaten” Sparpakets zu vermitteln, dass ausgewogen und im Vergleich zu beinahe bankrotten Staaten harmlos ist.

Doch die Kritiker sehen das anders: Die Plattform Zukunftsbudget – ein Bündnis von rund 110 Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen – hat für den 27. November 2010 zu einer Kundgebung aufgerufen.

Obwohl das Sparpaket fast unverändert beschlossen werden soll, rief die Bundesregierung wenige Stunden vor der Demo mit viel Trara zu einem Pressetermin. Die Botschaft lautete: Nun kommt es eh nicht so schlimm.

Die Wahrheit ist leider eine andere, wie das einer der Redner bei der Demonstration so schön formulierte: Das Budget ist eine Mischung aus Planlosigkeit und Bösartigkeit.

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Beispiele gefällig?

Bösartig ist es, wenn man nächstes Jahr von 60.000 Personen, die um Pflegegeld beantragen 24.000 keine oder nur mehr die Hälfte davon zugesteht.

Bösartig ist es auch, wenn man unsinnige Projekt wie den Koralmtunnel finanziert und gleichzeitig die notwendige Barrierefreiheit von Gebäuden um weitere vier Jahre verschiebt.

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