Gibt es 2013 im Parlament längere Begutachtungsfristen?

Heute habe ich auf der Seite des Parlaments eine Gesetzesbegutachtung entdeckt, die eine deutlich längere Begutachtungsfrist hat.

Bei großen Vorhaben – wie beispielsweise Sammelgesetzen – kommt es schon mal vor, dass man nur 2 Wochen für die Begutachtung eines Gesetzes hat.

Bei Familienberatungsförderungsgesetz – eingebracht am 21. Dezember 2012 – gibt es eine einjährige (!) Begutachtachtungsfrist. 😉

http://www.flickr.com/photos/martinladstaetter/8343230904/

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert