Wiener Grünen sind der Öffentlichkeit bald 1000 Tage im Wort

Das Wiener Wahlrecht ist unfair. Die Presse schreibt dazu: „Durch das derzeitige System ist eine Alleinregierung mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen, unter bestimmten Umständen sogar schon bei 46 %, möglich. So ein System wird weiterhin von der SPÖ präferiert.“ (Bei der Wahl 2010 erhielt beispielsweise die SPÖ mit 44,3 % gleich mal 49 % der Mandate!)

Ziel: „Jede Stimme ist gleich viel wert“

Vor der letzten Landtagswahl haben sich die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und Grüne jeweils vor Notar in einer „Verpflichtungserklärung“ festgelegt. Gemäß dem Prinzip „Jede Stimme ist gleich viel wert“ wird die Wiener Gemeindewahlratsordnung „unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringen und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrags die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden“.

Verpflichtungserklärung

Die von Mag. Maria Vassilakou am 4. Mai 2010 unterschriebene Verpflichtungserklärung wurde von den Grünen nach der Landtagswahl 2010 ignoriert. Es heiß – aus unterschiedlichen Gründen – immer wieder, dass ein Beschluss erst später stattfinden werde.

Am 28. Jänner 2013 werden es dann 1000 Tage sein, dass die Verpflichtungserklärung unterschrieben wurde – ein beschlussreifer Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich dann noch immer nicht vorliegen.

Die Wiener ÖVP stellte die Verpflichtungserklärung online.