„Gläserner Staat, statt gläserner Bürger: Mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze, Österreich nicht. Österreich ist das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Das muss sich ändern. Ein offener Staat lässt seine Bürger wissen.“ heißt es auf der Homepage Transparenzgesetz.at, die seit gestern zur Unterzeichnung der Petition „Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis“ aufruft.
Mir persönlich ist das Anliegen sehr wichtig und ich habe natürlich schon unterschrieben. (Hier kann man unterschreiben).
Gefordert wird
- Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung
- Eine Veröffentlichungspflicht für Behörden
Das Vorbild: Das Hamburger Transparenzgesetz
Das Hamburger Transparenzgesetz ist Vorbild für die Bemühungen in Österreich, wie Joseph Barth immer wieder erzählt (hier beim gov2vie Camp bei der Statistik Austria im November 2012).
