Wir warten seit 1.500 Tage auf eine Novelle zum Wiener Wahlrecht

Lang, lang ist es her. Am 4. Mai 2010 – also vor 1.500 Tagen – unterschrieb die GRÜNE-Klubobfrau Mag. Maria Vassilakou – so wie auch die Spitzen der anderen Oppositionsparteien – eine Verpflichtungserklärung.

Gemäß dem Prinzip “Jede Stimme ist gleich viel wert” wird die Wiener Gemeindewahlratsordnung “unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringen und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrags die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden”.

(Bei der Wahl 2010 erhielt beispielsweise die SPÖ mit 44,3 % gleich mal 49 % der Mandate!)

SPÖ-GRÜNE verhandeln (noch immer)

Immer und immer wieder wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass eine Novelle der Wiener Gemeindewahlordnung in absehbarer Zukunft vorgelegt wird. Aus heutiger Sicht kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass keine Änderung des unfairen Wiener Wahlrechts erfolgt.

Im Mai 2014 gab es aber zumindest weitere Zusagen, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine Novelle gibt UND das die nächste Landtagswahl nach dieser neuen Gesetzeslage erfolgt.

Wiener Gemeindewahlordnung umfassend überarbeiten

Die Landtagsparteien – insbesondere die Regierung – sollte die Gelegenheit nutzen die Wiener Gemeindewahlordnung gleich umfassen zu überarbeiten. Neben der angekündigten Veränderung im Sinne der faireren Verteilung der Mandate sollte auch gleich die Verpflichtung zur Konzentrationsregierung (alle Parteien ab einer gewissen Größe sind AUTOMATISCH in der Regierung; auch wenn sie Opposition sind) entsorgt werden und durch starke Kontrollberichte für die Opposition ersetzt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.