Am 1. Oktober 2018 wurden vor dem Parlament Unterschriften für eine Reform des Maßnahmenvollzugs übergeben. Das Thema liegt mir am Herzen, weil in den Bereich die Menschenrechte teilweise atemberaubend ignoriert werden – und kaum wer schaut genau hin.
Ich vertrat BIZEPS bei der Übergabe der Unterschriften an den Obmann des parlamentarischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, Michael Bernhard (NEOS). Ziel der Bürgerinitiative ist es eine Reform zu erreichen. (Was gefordert wird?)
Unterschriften der Bürgerinitiative „Reform des Maßnahmenvollzuges“ erfolgreich übergeben
Besonders aktiv sind die AktivistInnen von SIM, der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug). Sie sind oder waren Peers und machen großartige Arbeit.
Die Missstände sind heftig: Ich war ein paar Mal (für den Monitoringausschuss) in Einrichtungen. Natürlich darf ich über den Inhalt der Gespräche nicht schreiben, aber wie groß der Handlungsbedarf ist, überstieg wirklich alle meine Befürchtungen.
Lesenswert die Stellungnahme des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die ziemlich viel aufzeigt. Auch in meiner Tätigkeit als Mitglied des Menschenrechtsbeirates kommt mir das staatliche Versagen im Maßnahmenvollzug immer wieder unter; die Volksanwaltschaft dokumentiert das in den Berichten immer und immer wieder.
ORF berichtet
