Am 29. November 2024 lud der Österreichische Behindertenrat in den Presseclub Concordia, um auf eine skandalöse Entscheidung hinzuweisen: Die Wiener Stadtregierung verweigert die Unterzeichnung des ausgehandelten Vertrags zur Bundesregelung für Persönliche Assistenz.
Ich sprach am Podium als Obmann von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben und erläuterte, was diese Entscheidung bedeutet. Seit August 2024 lag ein unterschriftsreifer Vertrag vor, 52 Millionen Euro Bundesförderung waren für das Land Wien gesichert. Damit hätte Wien endlich Menschen mit Behinderungen unterstützen können, die bisher von der Förderung ausgeschlossen waren, und prekäre Arbeitsverhältnisse beenden können.
Doch im November 2024 blockierte Sozialstadtrat Peter Hacker die Unterzeichnung. Das ist inakzeptabel! Persönliche Assistenz ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
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