Sowohl Karl-Heinz Grasser wie auch Silvio Berlusconi sind Politiker, die in der Vergangenheit mediale Selbstdarsteller erster Klasse waren und im Laufe ihrer Tätigkeit mit Betrügereien, unsauberen Geschäften, Mafiakontakten, Waffenhändlern, Scheingeschäften, Freunderlwirtschaft, Steuerhinterziehung zu tun hatten bzw. involviert waren. Ich mache mir jetzt nicht die Mühe zu trennen, wer der zwei jetzt was gemacht hat. Es…
Kategorie: Politik
Die Internetplattform Wikileaks hat bekanntlich Ende November 250.000 geheime Dokumente der US-Diplomatie veröffentlicht. („Cablegate„) Seither ist viel passiert. Der DNS-Provider EveryDNS.net hostet nicht mehr die Domain wikileaks.org und hat – laut Golem – Wikileaks.org am 2. Dezember offline geschaltet. Dann ging es Schlag auf Schlag: Amazon hat Wikileaks seine Server nicht mehr nutzen lassen, PayPal,…
Gestern war die große Demo der Plattform Zukunftsbudget in Wien. Seit Wochen informieren Dutzende Organisation die Bundesregierung über grobe Fehler im Budgetentwurf und dem Sparpaket. Doch statt auf die Argumente inhaltlich einzugehen bemüht sich die SPÖ-ÖVP Regierung in der Öffentlichkeit den Eindruck eines „moderaten“ Sparpakets zu vermitteln, dass ausgewogen und im Vergleich zu beinahe bankrotten…
Der Standard informierte vor wenigen Tagen über Beratungen im Parlament zu der schwer kritisierte Terrorpräventionsnovelle, die sogar NGO-Vertreter zu Terroristen gestempelt hätte. Ich hätte darüber im Jänner 2010 im Blog-Beitrag „Bin ich in Zukunft Terrorist?“ ausführlich und ziemlich verärgert berichtet. Es freut mich zu hören, dass die Kritik und die Proteste von Journalisten und NGOs…
Die Überraschung war groß, als der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) im Oktober ankündigte Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen. Ich habe das damals als mutigen Schritt eingestuft. Die Verhandlungen verliefen anscheinend sehr positiv und heute wurde dann das Koalitionsübereinkommen „Gemeinsame Wege für Wien“ veröffentlicht, welches am 15. November 2010 unterschrieben werden soll. Der Text…
Heute hat Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) angekündigt die Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen. Dies ist ein mutiger Schritt und wurde vor wenigen Tagen als unwahrscheinlich eingestuft. Ich sag es offen heraus: Das freut mich sehr. Erstens weil damit die SPÖ-Alleinregierung in Wien endet und zweitens weil Rot-Grün für Österreich etwas Neues ist. Das…
Die ÖVP feierte kürzlich ihren 65. Geburtstag. “Am 17. April 1945 wurde die ÖVP gegründet, um Österreich in die Unabhängigkeit und in den Wohlstand zu führen, aber auch um Verantwortung zu übernehmen”, erinnert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger an die Geschichte und meinte zu diesem Anlass: Dies sei Auftrag vor allem aber ein Grund, den Blick nach vorne zu…
Warnung: Brechen Sie sofort jeden Kontakt zu mir ab und lesen Sie ja nicht weiter; es ist besser für Sie! Kürzlich bin ich über folgenden Artikel Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetz im Standard gestolpert. Das Justizministerium hat ein Terrorismuspräventionsgesetz zur Begutachtung vorgelegt, der auf massiven Widerstand tritt. Warum eigentlich? Wo liegt das Problem? Wer ist schon gegen Terrorbekämpfung? Kaum…