Journalist. Interessiert an Gleichstellung und Innenpolitik. Engagiert im Bereich der Menschenrechte.
Es ist kein Ruhmesblatt der österreichischen Medienpolitik. Die Wiener Zeitung, die noch ältesterste erscheinende Tageszeitung der Welt wurde nach 320 Jahren von der Regierung eingestellt. „Am 27. April 2023 wurde im österreichischen Nationalrat ein Gesetz beschlossen, das die Pflichtveröffentlichung, in der Wiener Zeitung abschafft, was dem Blatt die finanzielle Basis entzog. Die letzte gedruckte Ausgabe der Wiener Zeitung ist – im…
Am 13. April 2023 trafen sich Vertreter:innen des Österreichischen Behindertenrates (ÖBR) mit Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), um über die aktuelle Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu diskutieren. (Zwei Wochen vorher hatte der ÖBR einen Termin bei den GRÜNEN.) Für den ÖBR nahmen Präsident Klaus Widl sowie vom Präsidium Markus Neuherz, Rudolf Kravanja und ich teil.…
In Menschenrechtsfragen ist es unvernünftig sich auf die SPÖ zu verlassen; so meine Erfahrung. Jüngstes Beispiel die Regierungsklausur zwischen SPÖ und ÖVP. Es gab endlich Signale (vor allem aus der West-ÖVP) zu einer gemeinsamen Schule für alle und damit endlich faire Bildung für alle. Doch scheinbar sind die Prioritäten bei der SPÖ andere. Menschenrechtsfragen sind…
Am 9. September 2013 um 18 Uhr lud die Caritas Wien zu einer Wahl-Arena „Politik ohne Barrieren“ in die Wiener Brunnenpassage. Als Thema wurde „Was wollen Parteien für Menschen mit Behinderung in Zukunft tun?“ gewählt. Meine Aufgabe als Moderator war es im ersten Teil eine Publikumsfragerunde zu leiten und danach kritische Fragen an die anwesenden…
Im „Nationalen Aktionsplan 2012-2020“ (Strategie der österreichischen Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention – Inklusion als Menschenrecht und Auftrag) gibt es keine Maßnahmen die Geld kosten und nicht eh schon früher geplant waren. Der Bund gibt kein zusätzliches Geld für den Aktionsplan aus, teilte das Finanzministerium unter Finanzministerin Maria Fekter mit. Es verwundert daher nicht, dass…
Am 29. September 2013 wird in Österreich gewählt. Grund genug manche Ereignisse unter dem Fokus „Menschen. Rechte. Wahlkampf.“ Revue passieren zu lassen. Ein Kommentar. Dem ÖVP Kompetenz-Triumvirat Nikolaus Berlakovich, Beatrix Karl, Johanna Mikl-Leitner gelang es ohne Mühen die Medienberichterstattung der letzten Wochen zu dominieren. Wir lernten im Mai über die Gefahren von Neonicotinoiden und warum…
Die Überraschung war groß, als der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) im Oktober ankündigte Koalitionsgespräche mit den Grünen zu führen. Ich habe das damals als mutigen Schritt eingestuft. Die Verhandlungen verliefen anscheinend sehr positiv und heute wurde dann das Koalitionsübereinkommen „Gemeinsame Wege für Wien“ veröffentlicht, welches am 15. November 2010 unterschrieben werden soll. Der Text…
Die ÖVP feierte kürzlich ihren 65. Geburtstag. “Am 17. April 1945 wurde die ÖVP gegründet, um Österreich in die Unabhängigkeit und in den Wohlstand zu führen, aber auch um Verantwortung zu übernehmen”, erinnert ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger an die Geschichte und meinte zu diesem Anlass: Dies sei Auftrag vor allem aber ein Grund, den Blick nach vorne zu…